Demokratie

Es wird allgemein behauptet, wir leben in einer Demokratie. Das Wort "Demokratie" bedeutet "Volksherrschaft" und im Grundgesetz steht denn auch: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (§20 Abs. 2 GG).

Die Realität sieht jedoch bekanntermaßen anders aus. Obwohl als Beweis der Behauptung alle paar Jahre freie und geheime Wahlen stattfinden, so stellt doch ein seit langem stetig wachsender Anteil des Wahlvolkes fest, daß es de facto nichts zu wählen gibt. Auf dem Stimmzettel stehen nämlich in aller Regel ausschließlich Parteien und die stellen inzwischen bestenfalls die Wahl zwischen Pest und Cholera dar. Deren Wahl"themen" lauten oft genug ähnlich wie "Gegen links!" oder "Du entscheidest!" oder "Wir sind besser!", purer Scheißdreck also.

Dementsprechend bestätigt sich auch immer wieder der Eindruck, wonach es letztlich völlig egal ist wer regiert, verbunden mit einer immer wieder sinkenden Wahlbeteiligung.

Wenn dem aber so ist, daß jede Regierung - egal welche - doch nur über die Köpfe der Leute hinweg tut was sie will, wenn Wahlversprechen regelmäßig nicht das Papier wert sind auf das sie gedruckt wurden, wenn es also tatsächlich trotz Wahlen nichts zu wählen gibt, dann leben wir folgerichtig auch nicht in einer Demokratie. Lediglich eine Scheindemokratie wird uns vorgegaukelt, wie sich an weiteren Beispielen zeigen läßt:

1. In manchen Bundesländern gibt es zumindest auf kommunaler Ebene auf riesigen Wahlzetteln die Möglichkeit des Wählens von jedem Kandidaten persönlich ("Kumulieren und Panaschieren"). Bringt nur leider kaum was, denn bei den Abstimmungen im Sitzungssaal des Rathauses herrscht dann halt doch wieder Fraktionszwang. Selbst bei namentlichen Abstimmungen traut sich da nur äußerst selten mal einer zu seiner eigenen Meinung zu stehen und wenn doch, dann muß er für seine Aufrichtigkeit anschließend parteiintern büßen.
2. Vielerorts gibt es auf dem Papier die Möglichkeit des Volksentscheids. Tatsächliche Erfolge sind damit aber äußerst selten erreichbar, denn
   1. verhindern oft genug utopisch hohe Hürden von vornherein das Zustandekommen eines solchen Verfahrens,
   2. sind die Hürden doch genommen, so findet sich gerne jemand, der die Abstimmung rundweg für unzulässig erklären läßt (Beispiel: Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen),
   3. kommt das Verfahren trotz allem zum Erfolg, so ist noch immer mit der Möglichkeit zu rechnen, daß eine über alle Maßen dreiste und selbstherrliche Regierung das Ergebnis des Volksentscheids schlichtweg ignoriert (Beispiel: Volksentscheid gegen die Schlechtschreibreform in Schleswig-Holstein).
3. Die Grundvorraussetzung für Demokratie ist Information. Ohne umfassende und unverfälschte Informationen sind keinerlei eigenständige Entscheidungen möglich. Vorraussetzung hierfür wiederum ist eine freie und unabhängige Presse. Keine Presse also, die durch rücksichtslose Ausübung kommerzieller Macht immer wieder zu Fusionen gezwungen war und die so zum Spielball und Propagandainstrument einiger weniger Verleger und Medienmogule verkommen ist. Keine Presse also, die über Wirtschaftsverbände und mächtige Lobbyorganisationen mit der jeweils gerade amtierenden Regierung verfilzt ist (krassestes, weil am weitesten fortgeschrittenes Beispiel: In Italien ist inzwischen das gesamte relevante private, ebenso wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen, unter direkter Kontrolle des Regierungschefs Berlusconi, von zahlreichen großen Zeitungen mal gar nicht zu reden). Vor 20 Jahren hatten wir noch alleine in Deutschland etwa 400 Nachrichtenagenturen. Heute im Jahre 2004 sind es weltweit nur noch neun. Von woher soll da die nötige Vielfalt repräsentierter Meinungen herkommen?
4. Eine weitere Grundvoraussetzung für Demokratie ist die Gewaltenteilung. Dabei gibt es u.a. eine gesetzgebende Gewalt: die Legislative (also das Parlament); sowie eine ausführende: die Exekutive (also die Regierung). Dabei nicht vorgesehen ist, daß die Regierung das Parlament erpreßt, so wie wir es in Deutschland bereits zu Kohls Zeiten immer wieder erleben mußten und wie es unter Schröder noch vielfach massivere Formen angenommen hat.

   In Europa ist das alles allerdings nochmals sehr viel drastischer: Wir wählen ein europäisches Parlament, das nur leider kaum was zu sagen hat. Die Politik macht eine Kommission, doch die steht dummerweise nicht zur Wahl.

Also kurzum: Von wenigen positiven Ausnahmen abgesehen haben wir sowohl in Deutschland als auch erst recht in Europa keine Demokratie, und Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Statt dessen haben wir zumeist eine Herrschaft von Konzernen und Wirtschaftsverbänden, die ihre Regierungsmacht per Marketingagenturen über die ebenfalls Konzerne darstellenden Kommerz-Massenmedien sowie per Lobbyorganisationen über die jeweils gerade amtierenden Politiker ausüben. Sowas ließe sich wohl am treffendsten "Kommerzokratie" nennen. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen offensichtlich eine Vorstufe bzw. Durchgangsstation hin zur Plutokratie, also der reinen Geldherrschaft. Die auch in Deutschland um sich greifende Korruption läßt sich als Bestätigung dafür sehen.

Da unsere Propaganda aber nunmal täglich verbreitet, wir hätten hier Demokratie und die meisten Leute trotz regelmäßiger gegenteiliger Erfahrungen das Märchen noch immer glauben, ist es leicht verständlich, weshalb inzwischen soviele, insbesondere Jugendliche, von der Demokratie nichts mehr halten, sie bisweilen sogar explizit "scheiße" finden und sich statt dessen von schöngefärbten Ideen führerorientierter Diktaturen faszinieren lassen. Ebenso nachvollziehbar ist es unter diesen Umständen, warum manche islamischen Kreise Demokratie als nichts anderes ansehen, als eine westliche Form von Religion.

Demokratie haben wir aber erst dann, wenn die strukturellen Konstruktionsfehler im System beseitigt wurden. Das heißt konkret:

• Die demokratieverhindernden und in einer echten Demokratie schlichtweg überflüssigen Posten des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten wurden abgeschafft. Statt dessen werden die Minister alle vom Volk gewählt (Beispiel für ein mögliches Ergebnis: Grüner Umweltminister, CDU-Innenminister, FDP-Wirtschaftsminister, SPD-Familienminister, etc. etc.).

  Parteien treten somit endlich in einen Wettbewerb um Kompetenzen ein, anstatt ihr Dauergezänk um die blanke Macht auszutragen. Die dafür nötige Verfassungsänderung wäre durchaus etwas Positives, im Gegensatz zu den derzeit im Gespräch befindlichen Änderungen, wie die Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei - der Wiedereinführung der GeStaPo also (unter Hitler Abkürzung für "geheime Staatspolizei") - sowie der Einsatz des Militärs im Inneren allemal.

• Fraktionszwang wurde unter Strafandrohung verboten. Bereits Anstiftung zum Fraktionszwang wird wegen Verletzung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten strafrechtlich verfolgt. Es darf nicht sein, daß Abgeordnete nur Stimmvieh sind, das nach Belieben zur Urne getrieben werden kann.
• Das Mittel des Volksentscheids wird wie in der Schweiz umfassend und konsequent eingesetzt.

  Dabei kann sich dann auch jeder, der noch immer nach einem Kanzler oder Ministerpräsidenten ruft mit der Begründung, daß es aber doch einen geben müsse, der letztlich die Entscheidungen trifft, dann mal überlegen, ob es überhaupt sein kann, daß einer allein die Richtung bestimmt. Wenn in einer Demokratie nämlich das Volk der Chef ist, dann gehören Chefangelegenheiten nunmal logischerweise auch in Volksabstimmungen entschieden und nicht von sonstwem.

• Mediengiganten wurden von den Kartellbehörden aufgelöst.

Wir müssen ja nicht gleich zur "guten alten" Demokratie des antiken Athen zurück. Dort wurden die Volksvertreter jedes Jahr neu gewählt.

 

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