Wie lautet einer der dämlichsten, beklopptesten und blödesten Sprüche überhaupt?
"Mit negativen Dingen befassen wir uns nicht. Das bringt ja nichts!"
Heißt im Klartext: Wenn irgendwo ein wenig Scheiße rumliegt, dann putzen wir die nicht weg. Nein, wir lassen die liegen, malen sie vielleicht noch rosarot an, in jedem Fall bestreiten wir aber, daß sie stinkt. Herzlichen Glückwunsch zu soviel Dummheit!
Für alle, die gescheiter sein wollen, gibt es hier diese Mülltonne mit Abfall zum Durchwühlen:
Agenda 2010
"Agenda 2010" ist der in Deutschland gebräuchliche, von der rot-grünen Bundesregierung erfundene Tarnname für das 1995 beschlossene Welthandelsabkommen GATS. Die Abkürzung steht für "General Agreement on Trade in Services", was soviel heißt wie "Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen". Nicht zu verwechseln mit dem GATT, dem in den 1940er Jahren beschlossenen Abkommen zur Senkung von Zöllen beim Handel mit Waren.
Zum Verständnis ein paar Infos:- 60 bis 70% des Bruttoinlandsproduktes von Industrieländern werden mit Dienstleistungen erwirtschaftet.
- Weltweit dominiert jedoch der Handel mit Gütern deutlich.
- Für Bildung beispielsweise werden jährlich weltweit 2 Billionen US-$ ausgegeben.
- Für Gesundheit beispielsweise werden jährlich 3,5 Billionen US-$ ausgegeben.
- Von der Versorgung mit Trinkwasser verspricht man sich ebenfalls ein äußerst lukratives Geschäft. Bankschätzungen zufolge sollen von den 6.500 deutschen Wasserwerken künftig nur noch etwa 100 übrig sein. Überflüssig zu erwähnen, daß die Banken an den beabsichtigten Fusionen kräftig mitverdienen würden, ebenso wie Finanzdienstleister, Wirtschaftsprüfer, Gutachter und nicht zuletzt auch Kongreßveranstalter. Daß wir dann nur noch ein hochgechlortes Billigwasser hätten, wen von den ehrenwerten Herrschaften kümmert's? Wasser braucht jeder, also werden die Renditen für die Börse schon stimmen.
1995 wurde die Welthandelsorganisation WTO gegründet. Die Umsetzung des GATS-Abkommens ist deren zentrale Aufgabe. Hinzu kam 1999 die Gründung des "European Services Forum" ESF. Die Aufgabe dieser Organisation ist Lobbyarbeit für das GATS zu betreiben.
Die Ideologie von GATS ist so simpel wie verachtenswert. Sämtliche Dienstleistungen, also auch und gerade solche, die grundlegender Bestandteil der Daseinsfürsorge von Kommunen sind, werden kurzerhand zur Ware erklärt und diese "Waren" sollen künftig international gehandelt werden. Das soll ganz konkret heißen: Die "Ware Bildung" an Schulen beispielsweise könnte künftig ein amerikanischer Konzern anbieten, bei der "Ware Gesundheit" dominiert vielleicht ein italienischer Konzern, unser Trinkwasser käme nicht mehr von den Stadtwerken sondern zum Beispiel von einem russischen Konzern, den öffentlichen Personennahverkehr macht möglicherweise ein chinesischer Konzern und so weiter, und so weiter.
Hat das GATT seinerzeit durch Senkung von Zöllen den weltweiten Handel mit Gütern ankurbeln wollen - was ja durchaus erfolgreich und auch nichts schlechtes war - so will das GATS den weltweiten Handel mit Dienstleistungen ankurbeln durch Senkung oder besser noch Beseitigung von "Handelshemmnissen" wie nationale Umweltschutzbestimmungen, nationale Sozialstandards, Zwang zu internationalen Ausschreibungen bei öffentlichen Aufträgen, Zwang zur Behandlung von ausländischen Firmen so als wären sie inländische sowie Verteufelung von öffentlichen Finanzierungen als abzuschaffende Subventionen. Kurzum: Innerstaatliche Gesetze und Verordnungen zur Regulierung von geordneten Verhältnissen sollen weg zugunsten des freien Wildwuchses ungehemmter Marktakteure. Staatliche Finanzierung selbst elementar notwendiger Einrichtungen soll entweder nicht mehr erlaubt sein oder aber internationale Konzerne müssen die gleichen Gelder erhalten können. Künftig nix mehr also mit kommunaleigenen Kindergärten, Bibliotheken oder ähnlichem. Eigener Geldbeutel ist gefordert statt Solidargemeinschaft.
In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum Sommer 2002 lief die erste der geplanten drei Verhandlungsrunden, in denen hinter verschlossenen Türen das GATS umgesetzt werden soll. In dieser Runde reichte jedes der 145 Länder, die Mitglied der Welthandelsorganisation sind, seine Forderungen ein, welches andere Land den "Markt" von welchen Dienstleistungen öffnen soll, damit die eigenen Konzerne sich dort nach Belieben bedienen können. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Lobbyorganisationen der Industrie.
Vom Sommer 2002 bis zum 31. März 2003 hatte daraufhin jedes Land Gelegenheit Angebote zu unterbreiten, in welchen Dienstleistungsbereichen es auf freiwilliger Basis bereit ist, bei sich den Ausverkauf des nationalen Eigentums zu ermöglichen. Dies geschah unter striktester Geheimhaltung. Für Deutschland heißt das also, nichtmal die Abgeordneten des Bundestages wissen, welche Dienstleistungsbereiche Rot-Grün für so wenig wichtig ansieht, daß sie sofort geopfert werden sollen. Man kann es lediglich vermuten, wenn man sich die Auswirkungen der "Agenda 2010" betrachtet, ebenso wie deren übrige Politik.
Seit dem 1. April 2003 läuft die dritte Runde nun, in der quasi einem weltweiten riesigen Kuhhandel gleich alle übrigen Dienstleistungsbereiche verhandelt werden, frei nach dem Prinzip: "Gibst Du mir, so geb' ich Dir". Selbstverständlich weiterhin unter strenger Geheimhaltung. Man stelle sich vor, Betroffene könnten gegen Preisgabe ihrer Belange Einspruch erheben oder gar gleich der ganze Bundestag über die Angelegenheit debattieren. Das würde ja schließlich die eigene Verhandlungsposition schwächen. Kann doch nicht sein, daß wir hier in einer Demokratie leben. Sowas würde ja der Selbstherrlichkeit des Kanzlers und seines Wirtschaftsministers schaden, ebenso wie der Allmacht der EU-Kommission. Ist ja auch ganz normal, daß internationale Verträge wichtiger sind als unsere nationale Verfassung. Gemäß der wäre ein solches Treiben nämlich schlicht kriminell.
All das ist der Grund, warum die Bundesregierung trotz wiederholter Demonstrationen von hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürger so verbissen und verbohrt an der "Agenda 2010" festhält. Sie will zugunsten einheimischer Konzerne wie EON und RWE das GATS-Abkommen auf Biegen und Brechen umsetzen, und dabei ist ihr der Willen der Bevölkerung ebenso wie ihre verfassungsmäßigen Pflichten als Volksvertretung schlichtweg scheißegal. Frei gemäß der alten Erkenntnis: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!". Nur daß es inzwischen zusätzlich heißen muß: "Wer ist mit dabei? Die grüne Partei!". Das Schlimmste dabei ist, daß die Opposition aus CDU und FDP bereits angedroht hat, alles noch viel dreister durchführen zu wollen.
In der Presse wird über diese ganze Thematik - von sehr wenigen Ausnahmen unabhängiger Blätter wie der TAZ abgesehen - kaum was bis gar nichts über all dies berichtet. Selbst DER SPIEGEL sülzt in seiner Online-Ausgabe lieber in diffarmierender Weise über "Besitzstandswahrer", als die tatsächlichen Hintergrundzusammenhänge der "Agenda 2010" auch nur zu beleuchten, geschweige denn kritisch zu hinterfragen. Wen kümmert es denn schon, daß der zur Disposition stehende Besitzstand letztlich bloß ein paar fundamentale Bestimmungen unseres Grundgesetzes sind? So'n Zeug halt wie kommunale Selbstverwaltung und ähnliches? Alles nur was für Ewiggestrige oder wie? Hauptsache, die Werbekunden springen nicht ab! Das war beim - zum Glück gescheiterten - Vorläufer von GATS, dem multilateralen Investitionsabkommen MAI, bereits kein bißchen anders.
